Die Politik spricht von Solidarität, doch wird es von Monat zu Monat offensichtlicher, für wen diese bestimmt ist und für wen nicht. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus führen zur Verstärkung der Doppelbelastung von Frauen. Die angespannte Situation sowie der von der Politik kommunizierte Begriff von Solidarität schließen einen Dialog über die fehlende Chancengleichheit aus. Frauen und deren Diskriminierung werden erneut zu Gunsten eines patriarchalen Machtsystems hintenangestellt.

Solidarität: Was meint das “Virologische Quartett” damit?

Solidarität: Was meint das “Virologische Quartett” damit?

Als auf einer Pressekonferenz der Regierung am 13. März 2020 der erste Lockdown angekündigt wurde, appellierte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit folgenden Worten an die Solidarität der Bürger*innen:

“Es ist eine Zeit, wo wir alle zusammenstehen, um vor allem die älteren Menschen in unserem Land zu schützen. Jeder einzelne hat eine Verantwortung. Wir sind als Republik Österreich ein Team. Ein Team in dem jeder seinen Beitrag zu leisten hat, gerade in einer herausfordernden Situation.” [1]

An diesem Zitat lässt sich erkennen, dass der von der Regierung geprägte Solidaritätsbegriff in erster Linie im Bezug auf Gruppen, die durch das Virus besonders gefährdet sind, angewendet wurde. Die Sorge vor sozialen Auswirkungen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit sich bringen könnten, hat in diesen Solidaritätsdiskursen zunächst keinen Widerhall gefunden. In dem vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit der Marginalisierung und Stigmatisierung von Frauen in Zeiten der Pandemie beschäftigen. Ein Fehlen der weiblichen Perspektive könnte allein in der Besetzung des sogenannten Virologischen Quartetts verortet werden: Neben dem Bundeskanzler verkündeten Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer sowie der Vizekanzler Werner Kogler gemeinsam die jeweils nächsten Schritte zur Eindämmung der Pandemie. Die Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration trat dabei jedoch nie in Erscheinung. Auch das Titelbild der „Schau auf mich, Schau auf Dich-Kampagne” der Regierung lässt auf die Abwesenheit einer weiblichen Sichtweise schließen. Darauf ist eine Mutter abgebildet, die in einem geräumigen, hellen Zimmer Homeoffice und Homeschooling in harmonischen Einklang bringt. Dieses Bildmotiv gibt nicht nur die Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht realistisch wieder. Es reproduziert auch eine konservative Rollenverteilung, wonach Kindererziehung noch immer als weibliche Aufgabe gesehen wird. Als im Herbst erneute Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen verkündet wurden, war die Lage von Frauen, die durch Schulschließungen einer starken Doppelbelastung ausgesetzt waren, vereinzelt thematisiert worden. Letztendlich wurden die Schulen dann erneut geschlossen, jedoch wurde angekündigt, dass die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung verbessert werden:

“Und gerade denke ich da auch, weils die Frauen, so ist es nun leider immer noch, besonders betrifft, denke ich da natürlich auch an die vielen Frauen die im Lebensmittelhandel arbeiten. …. Sie sollen sich dann um ihre Kinder keine Sorgen machen müssen.” [2]

Diese Aussage von Werner Kogler auf der Pressekonferenz am 14. November 2020 dürfte als Reaktion auf die Kritik im Vorfeld zu verstehen sein. Das Zitat zeigt aber auch, dass sowohl Berufe im Lebensmittelhandel als auch die Kinderbetreuung noch immer weiblich konnotiert sind.

Ungleichheit der Geschlechter in Österreich im 20. Jahrhundert

Ungleichheit der Geschlechter in Österreich im 20. Jahrhundert

Die Probleme, welche sich heute in der Covid-19-Krise abzeichnen, haben eine Vorgeschichte in der österreichischen Gesellschaft. Der Solidaritätsdiskurs, in welchem die Dimension der Geschlechterdiskriminierung ignoriert und sogar gefördert wird, verweist auf die historische Tradition, frauenpolitische Themen hintanzustellen. Die Zuschreibung der Care-Arbeit im Bezug auf Familie und Kinderbetreuung zu Frauenarbeit zeichnet sich hier als besonders schwierig ab. Seit Beginn des 20.Jh. kämpfen Feminist*innen für das Aufbrechen der im Bürgertum entstandenen Geschlechterkonstruktionen, welche Frauen entmachtet. So wurden immer wieder Themen wie faire Löhne, Wahlrecht, aber auch Schwangerschaftsabbruch und das Selbstbestimmungsrecht auf Körper und weibliche Sexualität zum Thema politischer Debatten gemacht. Mit der sogenannten Ersten Frauenbewegung konnte 1918 in Österreich das Frauenwahlrecht erkämpft werden. Die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, in welchem die finanzielle Verantwortung für Familie oft alleine von Frauen getragen werden musste, hatte zur Forderung nach politischer Ermächtigung geführt. Die kulturell konstruierten Geschlechtervorstellungen konnten jedoch trotz Wahlrecht nur schwer verändert werden. Die in der Arbeiterklasse entstandene Frauenbewegung versuchte durch Aufklärung und Beratung der aufsteigenden Eugenik, also der Fremdbestimmung von Reproduktion, entgegen zu wirken. In der bald durch die Nationalsozialisten radikalisierten Eugenik blieben die Bemühungen der Feminist*innen aber weitestgehend ungehört. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges geriet die Frage nach der Erwerbstätigkeit der Frauen und ihren Löhnen erneut in den Hintergrund, die SPÖ setzte ihre Prioritäten vorerst auf den Wiederaufbau und die Aussöhnung mit der katholischen Kirche. Damit waren die Fragen nach Selbstbestimmung des weiblichen Körpers und den dazugehörigen Geschlechterkonstruktionen schlichtweg nicht kompatibel. Mit dem Kampf um das Abtreibungsrecht versuchten Feminist*innen die patriarchale Rollenverteilung aber immer wieder zu thematisieren.

Erst durch die Zweite Frauenbewegung gelang es dann jedoch frauenpolitische Themen sichtbar zu machen. Der Slogan “Das Private ist politisch” brach die Dichotomie des männlich bestimmten öffentlichen Raumes und des weiblich gedachten privaten Raumes auf. Ein Sinnbild dafür waren die auf Demonstrationen zur Lärmerzeugung genutzten Küchengeräte – so wurde der häuslichen Gegenstand zu einem politischen gemacht. Nun wurden endlich die Themen der strukturellen Diskriminierung und die entmächtigenden Geschlechterkonstruktionen zur politischen Debatte. Der "Bielefelder Ansatz", welcher die Bezahlung von Reproduktionsarbeit verlangte, versuchte die Care-Arbeit aufzuwerten und die Ungleichheit sichtbar zu machen.

Dieser konnte jedoch nicht umgesetzt werden. Ein Erfolg der Frauenbewegung wurde jedoch die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten. Dieser wurde von der SPÖ 1975 durchgesetzt. Auch schaffte es die SPÖ im selben Jahr die Familienrechtsreform zu verwirklichen. So konnte die Vorherrschaft des Ehemannes abgeschafft und die Ehe als gleichberechtigte Partnerschaft anerkannt werden. Leider verlor die Frauenbewegung mit Ende der 1970er Jahre an Aufmerksamkeit und weitere Forderungen gerieten erneut in den Hintergrund. Trotz des Versuchs frauenpolitische Themen in die Politik einzubringen, stehen wir in der Covid-19-Krise erneut vor einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung. Was lief also schief in der politischen Umsetzung von Gleichberechtigung?